Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

§ 1 Anbieter und Geltungsbereich

1.        Der Onlineshop domiro, erreichbar unter https://domiro.eu, wird betrieben von:

           domiro – CME24 Sp. z o.o. ul. Michała Kajki 10-12 10-547 Olsztyn, Polen Landesgerichtsregister (Krajowy Rejestr Sądowy – KRS), geführt vom Sąd Rejonowy in Olsztyn, Nummer 0001109770 Stammkapital: 15 000 PLN USt-IdNr.: PL7394001923 REGON: 528842463

2.        Diese AGB gelten für alle über den Shop geschlossenen Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden in der zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop veröffentlichten Fassung.

3.        Diese AGB richten sich sowohl an Verbraucher als auch an Unternehmer. Soweit einzelne Bestimmungen ausdrücklich nur für Verbraucher oder nur für Unternehmer gelten, ist dies kenntlich gemacht.

4.        Abweichende oder ergänzende Bedingungen des Kunden werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, der Verkäufer stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

§ 2 Begriffsbestimmungen

1.        Verbraucher – jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können (§ 13 BGB).

2.        Unternehmer – eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 BGB).

3.        Verkäufer – domiro – CME24 Sp. z o.o., Anschrift wie in § 1 Nr. 1.

4.        Kunde – jede Person, die über den Shop eine Bestellung abgibt.

5.        Shop – der vom Verkäufer unter https://domiro.eu betriebene Onlineshop.

6.        Produkt – die im Shop angebotene Ware, die nach den Maßangaben und Spezifikationen des Kunden angefertigt wird.

7.        Bestellung – die über das Bestellformular abgegebene Willenserklärung des Kunden, die auf den Abschluss eines Vertrags über ein oder mehrere Produkte gerichtet ist.

8.        Bestellformular – das interaktive Formular im Shop, über das der Kunde Produkte in den Warenkorb aufnimmt, die Maße und Varianten festlegt sowie Liefer- und Zahlungsart wählt.

9.        Warenkorb – das Element der Shop-Software, in dem die ausgewählten Produkte angezeigt werden und die Bestelldaten geändert werden können.

10.    Werktage – Montag bis Freitag mit Ausnahme der gesetzlichen Feiertage in Deutschland und in Polen. Diese Begriffsbestimmung gilt für alle Fristen in diesen AGB.

11.    Vertrag – der über den Shop geschlossene Vertrag über die Lieferung nach Maßangaben des Kunden anzufertigender Produkte. Es handelt sich um einen Vertrag im Sinne des § 650 BGB; auf ihn finden nach § 650 Satz 1 BGB die Vorschriften über den Kauf und nach § 650 Satz 3 BGB zusätzlich die §§ 642, 643, 645, 648 und 649 BGB Anwendung.

12.    AGB – die vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 3 Kontakt

1.        Anschrift: Michała Kajki 10-12, 10-547 Olsztyn, Polen

2.        E-Mail: hello@domiro.eu

3.        Telefon: +48 694470398, erreichbar montags bis freitags von 8:00 bis 16:00 Uhr (MEZ/MESZ)

4.        Bankverbindung: IBAN 71 1140 2004 0000 3012 2833 3753, BIC BREXPLPWMBK

5.        Für die Kommunikation mit dem Verkäufer stehen die vorstehenden Kontaktwege zur Verfügung. Erklärungen zum Vertrag, Mängelanzeigen und Beschwerden richten Sie bitte an die vorstehende Anschrift oder E-Mail-Adresse. Eine gesonderte Beschwerdeanschrift besteht nicht.

§ 4 Technische Voraussetzungen

Für die Nutzung des Shops einschließlich der Abgabe von Bestellungen sind erforderlich:

•          ein Endgerät mit Internetzugang und einem aktuellen Webbrowser (z. B. Microsoft Edge, Firefox, Chrome, Safari),

•          ein aktives E-Mail-Konto,

•          die Zulassung technisch notwendiger Cookies. Nicht notwendige Cookies setzt der Verkäufer nur mit Einwilligung des Kunden; ihre Ablehnung hindert die Nutzung des Shops nicht.

§ 5 Gegenstand des Vertrags: Anfertigung nach Maß

1.        Die im Shop angebotenen Produkte sind keine Lagerware. Sie werden erst nach Vertragsschluss eigens für den Kunden angefertigt, und zwar nach den vom Kunden im Bestellvorgang angegebenen Maßen und Spezifikationen.

2.        Vertragsgegenstand ist ausschließlich die Lieferung der Produkte. Montage-, Einbau-, Aufmaß- und Planungsleistungen erbringt der Verkäufer nicht; sie sind nicht Vertragsgegenstand.

3.        Der Kunde ist für die Richtigkeit der von ihm angegebenen Maße verantwortlich. Der Bestellvorgang bietet vor Abgabe der Bestellung eine Zusammenfassung mit Korrekturmöglichkeit (§ 7 Nr. 2). Erkennt der Verkäufer offensichtlich unplausible oder widersprüchliche Maßangaben, weist er den Kunden vor Beginn der Anfertigung darauf hin.

4.        Die maßgeblichen Eigenschaften des Produkts, einschließlich der Angaben zu Material, Ausführung und zulässigen Fertigungstoleranzen, ergeben sich aus der jeweiligen Produktbeschreibung im Shop.

5.        Wegen der Anfertigung nach individuellen Maßangaben besteht kein Widerrufsrecht (§ 11). Das Kündigungsrecht des Kunden nach § 12 und die Rechte bei Mängeln nach § 13 bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Preise und Versandkosten

1.        Alle im Shop angegebenen Preise sind Endpreise in Euro (EUR) und enthalten die gesetzliche Umsatzsteuer.

2.        Zusätzlich zu den Produktpreisen fallen Versandkosten in Höhe von 5,99 EUR pro Bestellung für die Lieferung innerhalb Deutschlands an.

3.        Die Versandkosten werden im Bestellvorgang gesondert ausgewiesen und sind in dem Gesamtbetrag enthalten, der dem Kunden vor Abgabe der Bestellung angezeigt wird.

4.        Weitere Kosten für die Erstlieferung fallen nicht an. Insbesondere entstehen bei Lieferungen innerhalb Deutschlands keine Zölle oder Einfuhrabgaben.

§ 7 Ablauf der Bestellung und Korrektur von Eingabefehlern

1.        Zur Abgabe einer Bestellung geht der Kunde wie folgt vor:

1.        das gewünschte Produkt auswählen, Maße und Varianten festlegen und auf „In den Warenkorb" klicken;

2.        den Warenkorb aufrufen und die Angaben prüfen;

3.        das Bestellformular ausfüllen (Name, Lieferanschrift, E-Mail-Adresse, gegebenenfalls abweichende Rechnungsanschrift);

4.        Versand- und Zahlungsart wählen;

5.        auf der Bestellübersicht alle Angaben prüfen;

6.        die Bestellung durch Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" abgeben.

2.        Vor Abgabe der Bestellung wird dem Kunden eine Übersicht sämtlicher Bestelldaten angezeigt. Der Kunde kann Eingabefehler bis zum Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" erkennen und berichtigen, indem er die Angaben in der Übersicht ändert, über die Zurück-Funktion des Browsers zu den vorherigen Schritten zurückgeht oder den Bestellvorgang abbricht und neu beginnt.

3.        Ein Kundenkonto ist für die Bestellung nicht erforderlich und wird vom Verkäufer nicht angeboten. Bestellungen erfolgen ausschließlich als Gastbestellung.

§ 8 Vertragsschluss

1.        Die Darstellung der Produkte im Shop stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer Bestellung dar.

2.        Mit dem Anklicken der Schaltfläche „Zahlungspflichtig bestellen" gibt der Kunde ein verbindliches Angebot auf Abschluss eines Vertrags über die im Warenkorb enthaltenen Produkte ab.

3.        Bei Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe kommt der Vertrag mit dem erfolgreichen Abschluss des Zahlungsvorgangs zustande. Der Verkäufer bestätigt den Vertragsschluss unverzüglich per E-Mail.

4.        Bei Zahlung per Überweisung bestätigt der Verkäufer zunächst den Eingang der Bestellung per E-Mail. Diese Eingangsbestätigung stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Verkäufer das Angebot innerhalb von drei Werktagen nach Eingang der Bestellung durch eine Auftragsbestätigung in Textform annimmt.

5.        Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb der Frist nach Nr. 4 an, gilt es als abgelehnt. Der Kunde ist dann nicht mehr an sein Angebot gebunden; etwa bereits geleistete Zahlungen erstattet der Verkäufer unverzüglich und vollständig.

6.        Der Vertrag wird in deutscher Sprache geschlossen.

§ 9 Zahlung

1.        Folgende Zahlungsarten stehen zur Verfügung:

–         Überweisung auf das in § 3 Nr. 4 genannte Konto des Verkäufers,

–         Zahlung über den Zahlungsdienstleister Stripe (Stripe Payments Europe, Ltd., Dublin, Irland) mit den dort angebotenen Zahlungsmethoden.

2.        Bei beiden Zahlungsarten ist der Kaufpreis einschließlich Versandkosten vor Beginn der Anfertigung vollständig zu zahlen (Vorkasse). Auf diese Zahlungsbedingung wird der Kunde im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung ausdrücklich hingewiesen. Die Vorkasse ist erforderlich, weil die Produkte eigens nach den Maßangaben des Kunden angefertigt werden und für den Verkäufer anderweitig nicht verwertbar sind.

3.        Bei Zahlung über Stripe erfolgt die Zahlung unmittelbar im Bestellvorgang.

4.        Bei Zahlung per Überweisung ist der Betrag innerhalb von sieben Kalendertagen nach Zugang der Auftragsbestätigung nach § 8 Nr. 4 zu zahlen.

5.        Leistet der Kunde die Zahlung nicht innerhalb der Frist nach Nr. 4, kann der Verkäufer dem Kunden eine Nachfrist von mindestens sieben Kalendertagen setzen. Nach erfolglosem Ablauf dieser Nachfrist ist der Verkäufer berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (§ 323 Abs. 1 BGB). Die gesetzlichen Rechte beider Parteien bleiben unberührt.

6.        Mit der Anfertigung beginnt der Verkäufer nach Eingang der vollständigen Zahlung.

§ 10 Lieferung und Lieferzeit

1.        Die Lieferung erfolgt per Kurier- oder Paketdienst an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift innerhalb Deutschlands. Der Verkäufer liefert nicht in andere Länder.

2.        Die Lieferzeit beträgt insgesamt 7 Werktage. Sie setzt sich zusammen aus 5 Werktagen für die Anfertigung des Produkts und 2 Werktagen für den Versand.

3.        Die Lieferzeit beginnt bei Zahlung über Stripe mit dem Vertragsschluss nach § 8 Nr. 3, bei Zahlung per Überweisung mit dem Eingang der vollständigen Zahlung auf dem Konto des Verkäufers. Über den Zahlungseingang informiert der Verkäufer den Kunden per E-Mail.

4.        Weicht die Lieferzeit bei einem Produkt hiervon ab, ist die maßgebliche Lieferzeit in der jeweiligen Produktbeschreibung angegeben; diese geht der Angabe in Nr. 2 vor.

5.        Kann der Verkäufer die Lieferzeit aus Gründen, die er nicht zu vertreten hat, nicht einhalten, informiert er den Kunden unverzüglich und teilt die voraussichtliche neue Lieferzeit mit. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug bleiben unberührt.

6.        Änderungen der Maße oder Spezifikationen sind bis zum Beginn der Anfertigung möglich. Danach ist eine Änderung wegen der individuellen Anfertigung nicht mehr möglich; das Kündigungsrecht nach § 12 bleibt unberührt.

7.        Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Sache erst mit der Übergabe der Sache an den Kunden oder an eine von ihm zur Empfangnahme bestimmte Person über (§ 475 Abs. 2 BGB).

8.        Ist der Kunde Unternehmer und wird die Ware auf sein Verlangen versendet, geht die Gefahr mit der Übergabe der Ware an den Transportdienstleister auf ihn über (§ 447 BGB).

§ 11 Kein Widerrufsrecht bei Anfertigung nach Kundenspezifikation

1.        Die im Shop angebotenen Produkte werden nicht vorgefertigt, sondern erst nach Vertragsschluss eigens für den Kunden nach den von ihm angegebenen Maßen und Spezifikationen angefertigt. Sie werden auf die vom Kunden angegebenen Maße zugeschnitten beziehungsweise in diesen Maßen hergestellt und sind aufgrund dieser Maßanfertigung für andere Kunden nicht oder nur mit einem unzumutbaren Preisnachlass verwendbar.

2.        Aus diesem Grund besteht bei Verträgen über diese Produkte gemäß § 312g Abs. 2 Nr. 1 BGB kein Widerrufsrecht. Nach dieser Vorschrift ist das Widerrufsrecht ausgeschlossen bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nicht vorgefertigt sind und für deren Herstellung eine individuelle Auswahl oder Bestimmung durch den Verbraucher maßgeblich ist oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Verbrauchers zugeschnitten sind.

3.        Über das Nichtbestehen des Widerrufsrechts wird der Kunde im Bestellvorgang vor Abgabe der Bestellung erneut ausdrücklich informiert. Die Abgabe der Bestellung setzt voraus, dass der Kunde durch Anklicken des entsprechenden Kontrollfeldes bestätigt, diese Information zur Kenntnis genommen zu haben.

4.        Das Nichtbestehen des Widerrufsrechts lässt unberührt:

–         das Kündigungsrecht des Kunden bis zur Fertigstellung des Produkts nach § 12,

–         die Rechte des Kunden bei Mängeln der Ware nach § 13,

–         die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Lieferverzug.

§ 12 Kündigungsrecht des Kunden bis zur Fertigstellung

1.        Da die Produkte nach den Maßangaben des Kunden angefertigt werden und keine vertretbaren Sachen sind, findet auf den Vertrag nach § 650 Satz 3 BGB unter anderem § 648 BGB Anwendung.

2.        Der Kunde kann den Vertrag bis zur Fertigstellung des Produkts jederzeit und ohne Angabe von Gründen kündigen (§ 648 Satz 1 BGB).

3.        Kündigt der Kunde, so ist der Verkäufer berechtigt, die vereinbarte Vergütung zu verlangen; er muss sich jedoch dasjenige anrechnen lassen, was er infolge der Aufhebung des Vertrags an Aufwendungen erspart oder durch anderweitige Verwendung seiner Arbeitskraft erwirbt (§ 648 Satz 2 BGB). Nach § 648 Satz 3 BGB wird vermutet, dass dem Verkäufer 5 vom Hundert der auf den noch nicht erbrachten Teil der Leistung entfallenden Vergütung zustehen.

4.        Die Kündigung ist in Textform, insbesondere per E-Mail an die in § 3 Nr. 2 genannte Adresse, gegenüber dem Verkäufer zu erklären. Eine Begründung ist nicht erforderlich.

5.        Der Verkäufer erstattet bereits geleistete Zahlungen unverzüglich, soweit sie den ihm nach Nr. 3 zustehenden Betrag übersteigen. Die Erstattung erfolgt über dasselbe Zahlungsmittel, das der Kunde bei der Zahlung verwendet hat, sofern nichts anderes vereinbart ist.

6.        Nach Fertigstellung des Produkts ist eine Kündigung nach Nr. 2 nicht mehr möglich.

7.        Unterlässt der Kunde eine zur Herstellung erforderliche Mitwirkung, insbesondere die Angabe verwertbarer Maße, gelten die §§ 642 und 645 BGB.

§ 13 Rechte bei Mängeln und Garantie

1.        Gegenstand des Vertrags sind neue Produkte.

2.        Der Verkäufer ist verpflichtet, eine dem Vertrag entsprechende, mangelfreie Ware zu liefern. Es gelten die gesetzlichen Vorschriften über die Rechte bei Mängeln (§§ 434, 437 ff. BGB), bei Verbrauchern ergänzt durch die Vorschriften über den Verbrauchsgüterkauf (§§ 474 ff. BGB).

3.        Die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels beträgt gegenüber Verbrauchern zwei Jahre ab Ablieferung der Ware (§ 438 Abs. 1 Nr. 3 BGB). Die Ablaufhemmungen nach § 475e Abs. 3 und Abs. 4 BGB bleiben unberührt.

4.        Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Ansprüche wegen eines Mangels ein Jahr ab Ablieferung der Ware. Unberührt bleiben: die Verjährungsfristen des § 438 Abs. 1 Nr. 1 und Nr. 2 BGB; Ansprüche wegen Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit; Ansprüche wegen vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel; sowie die Ansprüche und Fristen des Lieferantenrückgriffs nach §§ 445a, 445b und 478 BGB.

5.        Ist die Ware mangelhaft, kann der Kunde zunächst Nacherfüllung in Form der Nachbesserung oder der Lieferung einer mangelfreien Ware verlangen. Sind beide Formen der Nacherfüllung unmöglich oder für den Verkäufer mit unverhältnismäßigen Kosten verbunden oder erfolgt die Nacherfüllung nicht, kann der Kunde nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften den Kaufpreis mindern oder – bei einem nicht nur unerheblichen Mangel – vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz nach § 14 verlangen. Für Verbraucher gilt insoweit ergänzend § 475d BGB.

6.        Mängel können dem Verkäufer in Textform, insbesondere per E-Mail, an die in § 3 genannten Kontaktdaten angezeigt werden. Eine bestimmte Form ist nicht erforderlich. Die Bearbeitung wird erleichtert, wenn der Kunde eine kurze Beschreibung des Mangels, den Zeitpunkt seines Auftretens und die Bestellnummer angibt; die Wirksamkeit der Mängelanzeige hängt hiervon nicht ab.

7.        Der Verkäufer nimmt zu einer Mängelanzeige unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Zugang, Stellung.

8.        Die zum Zwecke der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen, insbesondere Transport-, Wege-, Arbeits- und Materialkosten, trägt der Verkäufer (§ 439 Abs. 2 BGB). Der Kunde soll die Ware nicht unaufgefordert zurücksenden; der Verkäufer teilt dem Kunden mit, ob und an welche Anschrift eine Rücksendung erforderlich ist, und stellt hierfür die erforderlichen Versandunterlagen bereit.

9.        Eine Garantie besteht nur, soweit sie für ein Produkt ausdrücklich gewährt wurde. In diesem Fall ergeben sich Bestehen und Inhalt der Garantie aus der Garantieerklärung, die in der Produktbeschreibung im Shop wiedergegeben und dem Produkt beigefügt wird. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln werden durch eine Garantie nicht eingeschränkt.

§ 14 Haftung

1.        Der Verkäufer haftet unbeschränkt:

–         für Schäden, die auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;

–         für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer schuldhaften Pflichtverletzung des Verkäufers, seiner gesetzlichen Vertreter oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen;

–         bei arglistigem Verschweigen eines Mangels;

–         nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes;

–         im Umfang einer vom Verkäufer übernommenen Garantie.

2.        Bei der leicht fahrlässigen Verletzung einer Pflicht, deren Erfüllung für die Erreichung des Vertragszwecks wesentlich ist, ist die Haftung des Verkäufers auf den nach der Art des Geschäfts vorhersehbaren und typischen Schaden begrenzt.

3.        Bei leichter Fahrlässigkeit ist die Haftung im Übrigen ausgeschlossen.

4.        Die Haftungsbeschränkungen nach Nr. 2 und Nr. 3 gelten auch für die Haftung für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Verkäufers.

5.        Die Rechte des Kunden bei Mängeln nach § 13 bleiben unberührt.

6.        Ein Anspruch auf ununterbrochene Verfügbarkeit des Shops besteht nicht. Für Unterbrechungen der Verfügbarkeit, die auf höherer Gewalt oder auf sonstigen Umständen beruhen, die der Verkäufer nicht zu vertreten hat, haftet der Verkäufer nicht.

§ 15 Speicherung und Zugänglichkeit des Vertragstextes

1.        Der Verkäufer speichert den Vertragstext und übermittelt dem Kunden die Bestelldaten sowie diese AGB in Textform per E-Mail, spätestens mit der Bestätigung des Vertragsschlusses.

2.        Diese AGB sind im Shop jederzeit unter der Rubrik „AGB" abrufbar und können vom Kunden gespeichert und ausgedruckt werden. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung des Vertragstextes über den Shop erfolgt nicht.

§ 16 Verhaltenskodizes

Der Verkäufer hat sich keinen Verhaltenskodizes im Sinne des Art. 246a § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 13 und des Art. 246c Nr. 5 EGBGB unterworfen.

§ 17 Außergerichtliche Streitbeilegung

1.        Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht verpflichtet und nicht dazu bereit.

2.        Zur Information über die allgemeine Verbraucherschlichtung können sich Verbraucher an die Universalschlichtungsstelle des Bundes, Zentrum für Schlichtung e. V., Straßburger Straße 8, 77694 Kehl am Rhein, https://www.verbraucher-schlichter.de, wenden.

§ 18 Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten, zu den Rechtsgrundlagen, Empfängern, Speicherdauern sowie zu den Rechten der betroffenen Personen enthält die Datenschutzerklärung des Shops, abrufbar unter der Rubrik „Datenschutz".

§ 19 Schlussbestimmungen

1.        Auf Verträge zwischen dem Verkäufer und dem Kunden findet deutsches Recht Anwendung. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als hierdurch der durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates des gewöhnlichen Aufenthalts des Verbrauchers gewährte Schutz nicht entzogen wird (Art. 6 Abs. 2 der Verordnung (EG) Nr. 593/2008 – Rom I).

2.        Die Vertragssprache ist Deutsch.

3.        Der Verkäufer ist berechtigt, diese AGB mit Wirkung für künftige Bestellungen zu ändern. Für einen bereits geschlossenen Vertrag gilt stets die Fassung der AGB, die zum Zeitpunkt der Bestellung im Shop veröffentlicht war; nachträgliche Änderungen wirken nicht zu Lasten des Kunden.

4.        Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.